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EuGVVO Schweiz

Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die EuGVVO geht nicht, da die Schweiz nicht in der EU ist. Es gibt statt dessen das Luganer Übereinkommen (LugÜ), das wohl fast wortgleich mit dem EuGVVO ist. m.M Vom Grundsatz, dass die Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO nur dann anzuwenden sind, wenn der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat hat, gibt es Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, greift insoweit nicht EuGVVO, sondern LugÜ I bzw. LugÜ II. Welches greift, hängt davon ab, wann die Rechtskraft des zu

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) - Wikipedi

ᐅ Klage gegen Gegner in der Schweiz - örtliche Zuständigkeit

  1. Für dieses Gebiet stünde mit dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  2. II EuGVVO) dürfen im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden, vergl. Art. 52, (58 I S. 3, 59) EuGVVO. 3 Welche Rechtsvorschriften sind für
  3. Internationale Zuständigkeit zu bestimmen nach EuGVVO I. Anwendungsbereich der EuGVVO? 1. Sachlich: Zivil- und Handelssache, Art. 1 I EuGVVO (+) a. Zivilsache
  4. • Die EuGVVO = EuGVO = Brüssel-Ia-VO = VO (EU) Nr. 1215/2012 (JH 160) regelt das europäische Zivilprozessrecht für allgemeine Zivil- und Handelssachen o
  5. Oktober 2007 von der Gemeinschaft, Dänemark, Island, Norwegen und der Schweiz in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
  6. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO a.F.) Gegenüber der Schweiz, Norwegen und Island ist das Lugano-Übereinkommen (LGVÜ II) relevant. Die EuEhe-VO
  7. EuGVÜ (EuGVÜ) - dejure.org. Präambel. Titel I. Anwendungsbereich (Art. 1) Art. 1. Titel II. Zuständigkeit (Art. 2 - 24) 1

Nach der EuGVVO gilt als Grundsatz, dass im Staat, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz/Niederlassung hat, zu klagen ist. Es gibt aber bestimmte Fälle, in denen 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines in Deutschland wohnhaften Geschädigten gegen EuGVVO (VO 44/2001) JH Nr. 160, auch genannt Brüssel I-VO; JH Nr. 160 Neufassung: VO (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012, gilt seit 10.1.2015. 2. EuEheVO (VO EuGVVO i.V.m.--in Verbindung mit österreichischem Recht (2a) Anerkennung & Vollstreckung in Deutschland: EuGVVO i.V.m. deutschem Recht (1b) Nur deutsches Recht; Lugano-Abkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen): am 16.9

Neue Bescheinigung Art

  1. b) zweiter Gedankenstrich EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) - um einen solchen handelte es sich hier - kann es zwar mehr als einen faktischen Erfüllungsort geben
  2. Entstehung. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
  3. Viele übersetzte Beispielsätze mit eugvvo - Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen
  4. in EuGVVO Gericht Datum GZ veröffentlicht in betrifft 18 ff OGH 20.01.1999 9 ObA 247/98h Arb 11.812 = ARD 5055/30/99 = JBl 1999, 745 = ÖJZ 1999/118 (EvBl) = RdA 1999

Zoll Papiere. Ausfuhranmeldun Nachdem der Entscheid zur vormaligen Fassung des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO erging, welche dem Art. 1 Abs. 1 LugÜ entspricht, kommt ihm auch für die Schweiz Bedeutung zu. Die geltende Fassung des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO bringt demgegenüber klar zum Ausdruck, dass die Verordnung nicht «für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ( acta iure imperii )» gilt Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, greift insoweit nicht EuGVVO, sondern LugÜ I bzw. LugÜ II. Welches greift, hängt davon ab, wann die Rechtskraft des zu vollstreckenden Titels eingetreten ist. Da das LugÜ II in der Schweiz erst ab dem 1.1.2011 in Kraft getreten ist, ist m.E. die Anwendbarkeit von LugÜ I bei Urteil aus 2008 gegeben Artikel 25 EUGVVO 2012 ermöglicht den Vertragsparteien eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit zu treffen. Derartige Vereinbarungen werden als Gerichtsstandsvereinbarungen bezeichnet. Gerichtsstandsvereinbarungen kommen in Verträgen zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten in der Praxis sehr oft vor. Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien.

III. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EUGVVO. Art. 23 Abs. 1 EUGVVO lautet: Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis. Die EuGVVO findet gegenüber allen Luftfahrtunternehmen Anwendung, Übereinkommens im Verhältnis zur Schweiz, Norwegen und Island30. Die Frage, wie der Erfüllungsort bei ausländischem Vertragsstatut zu bestimmen ist, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen und muss daher an dieser Stelle offenbleiben31. IV. Schlussfolgerung • Fluggäste sind gegenüber Unternehmen, die Flüge. EuGVVO regelt, inwieweit Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaates zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten international zuständig sind anwendbar bei Auslandsbezug Bezug zu einem Mitgliedstaat der EU genügt reine Binnenfälle nicht erfasst internationale Zuständigkeit richtet sich dann nach nationalem Recht EuGVVO = sekundäres Unionsrecht Vorrang gegenüber dem autonomen. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sind Personen mit Wohnsitz in einem EU Mitgliedsstaat grundsätzlich dort zu verklagen, ohne dass es auf die Staatsangehörigkeit ankäme (allgemeiner Gerichtsstand). 2. Vor Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates kann eine Person jedoch dann verklagt werden, wenn eine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 - 24 EuGVVO begründet ist. Hierzu gehört auch.

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OGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO in AGB. Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) müssen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen; die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn - wie hier - das sich auf. Hallo, Ich möchte einen Internetdienstleister in Irland verklagen. (Der Firmenname mit webseite wird in der nichtöffentlichen Korrespondenz angegeben).Natürlich wäre ein Gerichtsstand in Deutschland für mich vorteilhaft. Diesen kann man aber wohl nur mit Art 15 (1) c EUGVVO begründen. Fraglich ist daher, ob mein G - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Anwendungsbereich und Verhältnis des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen zur EuGVVO. Nach Art. 1 HGÜ ist das Übereinkommen bei internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden und an denen kein Verbraucher beteiligt ist. In sachlicher Hinsicht schließt Art. 2 Abs. 2 HGÜ zahlreiche. Weitere News. 09.07.2021 IPR/IZVR: EU lehnt Beitrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen endgültig ab; 06.07.2021 IZVR: Vertragliche versus deliktische Ansprüche: Zur Möglichkeit des Gerichtsstands des schädigenden Ereignisses im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses (Art. 7 EuGVVO); 31.05.2021 Haftpflichtrecht: Abgrenzung des Produktbegriffs in der. Artikel 36 EuGVVO legt fest, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Nach Artikel 37 EuGVVO muss eine Partei wie folgt vorgehen, um in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend zu machen: Sie muss eine Ausfertigung der.

Die EuGVVO ist eine unmittelbar für alle EU-Bürger geltende europäische Verordnung, die nun bereits seit zehn Jahren in Kraft ist. Darin ist u. a. geregelt, dass Verbraucher am eigenen Wohnsitz in ihrem Heimatland gegen Händler aus dem Ausland klagen können. Unklar - weil es gesetzlich nicht so deutlich geregelt ist - war jedoch bislang, ob dies auch gilt, wenn der Verbraucher die. II EuGVVO) dürfen im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden, vergl. Art. 52, (58 I S. 3, 59) EuGVVO. 3 Welche Rechtsvorschriften sind für die Zwangsvollstreckung in den anderen EU-Mitgliedstaaten maßgebend? Maßgebend sind folgende Rechtsvorschriften: • Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung vom 12.12.2012 (EU-Verordnung Nr. 1215/2012. Dass unter der EuGVVO in einem EU-Mitgliedstaat ergangene Urteile ohne ein aufwändigeres formelles Vollstreckbarkeitsverfahren (Exequatur) auch in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar sind, ist von großem Vorteil. Hiervon konnte in der Vergangenheit auch der renommierte Gerichtsstandort London profitieren. Die neue Rechtslage ist unklarer. Seit Jahresbeginn 2021 müssen sich. EuGVVO i.V.m.--in Verbindung mit österreichischem Recht (2a) Anerkennung & Vollstreckung in Deutschland: EuGVVO i.V.m. deutschem Recht (1b) Nur deutsches Recht; Anerkennung nicht nötig (2b) vereinfachte Darstellung: So kann zunächst die Entscheidung eines österreichischen Gerichts (1) (siehe hierzu die Rubrik zu zuständigen Gerichten sowie die sich anschließenden Rubriken) vorliegen. EuGVVO - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d

In diesem Sinne hat Prof. Reinhold Geimer eine instruktive Abhandlung überschrieben: Das europäische ‚Windhundprinzip' - Einige Bemerkungen zu Art. 21 EuGVÜ/LugÜ - (in Festschrift Schweizer 1999). Das EuGVÜ ist zum 1.3.2002 weitgehend durch die EuGVVO abgelöst worden. Das Handelsgericht Bern hat geurteilt 15, 16 EuGVVO aF sei aber durch den Umzug des Klägers in die Schweiz vor Einreichung der Klage weggefallen. Maßgeblich sei der Wohnsitz des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung. Der Antrag des Klägers auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einem Anwaltsmediator rechtfertige keine andere Beurteilung, weil dieses Verfahren weder Rechtsprechungscharakter habe noch. Lugano-Abkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen): am 16.9. 1988 geschlossener völkerrechtlicher Vertrag (BGBl. 1994 II S.2660) zwischen den damaligen Mitgliedsstaaten der EG und der EFTA (European Free Trade Association), der in enger inhaltlicher Anlehnung an das parallele EuGVU. Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel-I-Verordnung, vom 22. Dezember 2000 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01 S. 1) regelt die internationale Zuständigkeit der. E 11. Italien (EuGVVO) E 12. Lettland (EuGVVO) E 13. Litauen (EuGVVO) E 14. Luxemburg (EuGVVO) E 15. Malta (EuGVVO) E 16. Niederlande (EuGVVO) E 17. Norwegen (LugÜ) E 18. Österreich (EuGVVO) E 19. Polen (EuGVVO) E 20. Portugal (EuGVVO) E 21. Rumänien (EuGVVO) E 22. Schweden (EuGVVO) E 23. Schweiz (LugÜ) E 24. Slowakische Republik (EuGVVO) E.

Die EuGVVO in der Anwendung - Ein Schema - Juristischer

2. Änderungen bei Art 15 EuGVVO und ihre Auswirkungen.. 175 3. Änderungen bei Art 16 EuGVVO und ihre Auswirkungen.. 175 B. Vorschlag für die Heilungsvorschrift bei der Unzuständigkeit und die Rechtsbelehrung für Verfahren nach EuGVVO und den Verordnunge EuGVVO (VO 44/2001) JH Nr. 160, auch genannt Brüssel I-VO; JH Nr. 160 Neufassung: VO (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012, gilt seit 10.1.2015. 2. EuEheVO (VO 2201/2003) JH 162, auch genannt Brüssel IIa-VO 3. EuUnthVO (VO Nr. 4/2009) über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, JH Nr. eBook: Die internationale Zuständigkeit nach EuGVVO, EuGVÜ und LugÜ II (ISBN 978-3-8329-6503-7) von aus dem Jahr 201

Video: Unfallschadensregulierung EU-Auslandsunfall: Das müssen

ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

11 Abs. 2 EuGVVO zu verstehen, da ersterer sich im Wesentlichen auf den Wortlaut und die Wertungen der EuGVVO stützt. Den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Richtlinie 2000/26 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kommt lediglich eine bestätigende Funktion zu (vgl. Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 2. Mai 2012 - 4A_531/2011, aaO S. 473) einen Schweizer Arzt in seiner in der Schweiz gelegenen Praxis und erfolgt absprachegemäß die Einnahme der Medikamente durch den Kläger an seinem Wohnsitz im Inland mit der Folge erheblicher gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen, so liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland und ist die internationale Zuständigkeit nach Art 5 Nr. 3 des Luganer.

Art. 18 EuGVVO - dejure.or

EuGVVO aufgrund eines Übereinkommens vom 19.10.2005 auch für Dänemark292. Im Verhältnis zu den verbliebenen EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island) gilt das weit- gehend inhaltsgleiche Lugano-Übereinkommen (LugÜ) vom 30.10.2007293. Die EuGVVO verdrängt in ihrem Anwendungsbereich die entsprechenden nationalen Vorschr if-ten, zB § 32 ZPO294. Sie erwähnt zwar Kartellsachen nicht. Auf Initiative der Schweiz 1988 Abschluss des EFTA- Parallelübereinkommens (Lugano-Abkommen, der EuGVVO vor (KOM [2010] 748 endg. vom 14.12.2010). Mit einem Inkrafttreten der Revision wird aber keinesfalls vor 2012 gerechnet. B. Aufbau Kapitel I (Art 1): Anwendungsbereich Kapitel II (Art 2 - 31): Zuständigkeit Kapitel III (Art 32 - 56): Anerkennung und Vollstreckung Kapitel IV (Art. Januar 2010 in Kraft getreten ist, gilt es für die Schweiz seit dem 1. Januar 2011. Für Island ist es am 1. Mai 2011 in Kraft getreten. Für Staaten, die nach Abschluss des Lugano-Übereinkommens der Europäischen Union beitreten, gilt das Übereinkommen automatisch ab ihrem EU-Beitrittsdatum. Materialien und Rechtsprechung Den offiziellen erläuternden Bericht zum Lugano-Übereinkommen 2007. Die Schweiz ist Vertragsstaat des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR .275.12). Es liegt eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ vor und die Klage wurde nach Inkrafttreten des revidierten LugÜ (1. Januar 2011. EuGVVO wird durch diese Verordnung aufgehoben (Art. 80 EuGVVO-Neu). Sie ist anwendbar auf alle gerichtlichen Entscheidungen (Urteile, (Kostenfestsetzungs-)Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, etc.) öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche in Zivil- und Handelssachen, unabhängig davon, ob die Forderungen bestritten oder unbestritten sind (Art. 1, 58 f. EuGVVO-Neu). Sie gilt nicht für.

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments ..

EuGVVO i.V.m.--in Verbindung mit italienischem Recht (2a) Anerkennung & Vollstreckung in Deutschland: EuGVVO i.V.m. deutschem Recht (1b) Nur deutsches Recht; Anerkennung nicht nötig (2b) vereinfachte Darstellung: So kann zunächst die Entscheidung eines italienischen Gerichts (1) vorliegen (siehe hierzu die Rubrik zu zuständigen Gerichten sowie die sich anschließenden Rubriken). Diese kann. in EuGVVO Gericht Datum GZ veröffentlicht in betrifft 18 ff OGH 20.01.1999 9 ObA 247/98h Arb 11.812 = ARD 5055/30/99 = JBl 1999, 745 = ÖJZ 1999/118 (EvBl) = RdA 1999, 396 (RS) = RdW 1999, 412 = Art 5 Z 1 LGVÜ (selbständiger Handelsvertreter ist kein Arbeitnehmer; Geldschuld ist qualifizierte Schickschuld) 5 Z 1 OGH 01.02.2000 4 Ob 10/00z ZfRV 2000, 148/57 (RS) Art 5 Z 1 LGVÜ. Im Allgemeinen ist die Anwendung der EuGVVO da-von abhängig, dass der Beklagte seinen Wohnsitz (Art. 59 EuGVVO) in einem Mitgliedstaat hat. Bei Ge-sellschaften und juristischen Personen entscheidet der Sitz (Art. 60 EuGVVO), in Versicherungssachen reicht auch eine Zweigniederlassung (Art. 9 Abs. 2 EuGVVO). c. Prüfungsreihenfolge 1. Vorrang. T ietz A n-Soph: B eu rk nd gi sG l ch af tv zur Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern 36-41 Thole, Christoph: Die Abgrenzung zwischen EuInsVO und EuGVVO bei Haftungsklagen gegen Dritte wegen eines Gläubigergesamtschadens 4 83-Thon, Marian: Forumfremde Eingriffsnormen und Außen - pol it k m IPR.

Brexit und Lugano: Erster Jahrestag des britischen

9 Art 17 Abs 1 EuGVVO. Dazu auch Ch. Schmitt, Die Ha ft ung wegen fehlerhaf-ter oder pfl ichtwidrig unterlassener Kapitalmarktinformation (2010) 221. 10 Vgl OGH 26. 11. 2009, 2 Ob 32/09h, ÖBA 2010, 753 (Oppitz); Huemer, An-merkung zu OGH 9. 8. 2006, 4 Ob 108/06w, JBl 2007, 237 (243); F. Schuh- macher, Der Gesellschaft er als Unternehmer, wbl 2012, 71 (73, 75). Für Deutschland Mülbert, Der. [1] Der Begriff EFTA-Staaten bezeichnet in dieser Arbeit stets die EFTA-Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein, also nebst der Schweiz noch Norwegen und Island. [2] Erwgr. 41 zur nEuGVVO weist auf die Freiheit Dänemarks hin, die Änderungen gem. Art. 3 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der EU und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und. Rechtsstreit vor einem Schweizer Gericht oder einem Gericht eines EU-Mitgliedstaats ausgetragen, sind die Regeln des LugÜ4 bzw. der EuGVVO5 massgeblich. Für Klagen aus oder im Zusammenhang mit einem Kunstkaufvertrag ist dabei grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder - subsidiär - am gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. Darüber hinaus besteht unter gewissen 1 LANEY SALIS Durch die Verordnung Brüssel Ia geht die seit dem Inkrafttreten des Lugano-Abkommens 2007 bestehende Parallelität zwischen der EuGVVO und dem Gerichtsstands-, Anerkennungs- und Vollstreckungsregime im Verhältnis zu den Luganostaaten Schweiz, Norwegen und Island teilweise verloren. Nach Art. 73 Abs. 1 Brüssel Ia geht das Abkommen der Verordnung vor. Ob und gegebenenfalls wann es zu einem. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( EuGVVO; Brüssel I-Verordnung) dar . Während das Lugano-Übereinkommen 2007 für die Europäische Union, Dänemark und Norwegen am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, gilt es für die Schweiz seit dem 1.

VI D Dä nemark EuGVVOn.F.8 Prozesskostenhilfe-Richtlinie12 renvoi317 Deliktsrecht sieheauchEuGVVO,RomII-VO -215ff.,247ff.,252ff. Markenrechtsverletzungen230,260f eBook: Das Verhältnis von EuGVVO und EuVTVO (ISBN 978-3-8329-3568-9) von aus dem Jahr 200

Demnach ist auf die allgemeinen Regelungen der EuGVVO zurückzugreifen. In diesem Aufsatz wird untersucht, welche Zuständigkeiten für den Passagier überhaupt in Frage kommen und eine genauere Betrachtung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts durchgeführt. Bei Flugreisen ist dies gem. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Ort eines Mitgliedsstaates, in dem die Dienstleistung. Schweiz ereignet hat14. Auf den Unfallort kommt es für die Zuständigkeit dann nicht mehr an (anders für die Frage des anwendbaren Rechts, s.u.). Für die Frage, ob eine Direktklage zulässig idS ist, kommt es auf das Recht an, was materiellrechtlich über den Unfall ent-scheidet; im Fall eines Auslandsunfalls also regelmäßig das ausländische Recht am Tatort.15 Jedoch existiert in. Bundesamt für Energie (Schweiz) oder Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei (Deutschland) BfEL Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (bis 31. Dezember 2007; siehe jetzt Max Rubner-Institut) BfF Bundesamt für Finanzen oder Begutachtungsstelle für Fahreignung BfG Bundesanstalt für Gewässerkunde BFH Bundesfinanzhof oder Bundesforschungsanstalt für Forst- und Kein Mitarbeiter (ob nun aus Deutschland, Schweiz, Luxemburg oder Ziechtenstein) oder Kunde weiss, ob er nicht schon international zur Fahndung ausgeschrieben ist, und am nächsten ausländischen. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Lugano-Ubereinkommens (LugU) in der Schweiz am 1. Januar 2011 wurde, nach uber sieben Jahren Wartezeit, die wortliche Parallelitat zur Brussel-I-Verordnung (EuGVVO) weitgehend wieder hergestellt. Zwei Jahre sind seither vergangen. Es bietet sich deshalb an, die Weiterentwicklung dieser Parallelitat im Bereich der Auslegung zu untersuchen

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken. Von Alexander Gratz | 2019-11-09T16:57:22+01:00 14. Februar 2017 | Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht | pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano. EU, des EWR und der Schweiz (S. 23 ff.) (im Folgenden EuGVVO)1. In den Artikeln 18-21 enthält die EuGVVO besondere Zustän-digkeitsregelungen für Arbeitsverträge. Die EuGVVO findet Anwendung in allen 28 EU-Mit-gliedsstaaten. Entgegen der Bestimmung in Art. 1 Abs. 3 EuGVVO findet die EuGVVO auch im Königreich Dä- nemark Anwendung, da Dänemark hierfür inzwischen ein Abkommen mit. Das in der Schweiz geltende Europäische Zivilverfahrensrecht, d.h. diejenigen zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften, die speziell auf Verfahren mit zum europäischen Ausland bezogenen Sachverhalten Anwendung finden. Oder kurz und grob gesagt: das Lugano-Übereinkommen . Ein Fall zum Einstieg S mit Sitz in der Schweiz und F mit Sitz in Frankreich schliessen einen Kaufvertrag ab über Waren. Nach dem in Art. 2 niedergelegten Grundsatz der EuGVVO gilt, dass Kläger einen Beklagten an dessen Wohnsitz in Anspruch zu nehmen haben. Für Gesellschaften und Firmen tritt an die Stelle des Wohnsitzes ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. a,b,c EuGVVO). Im Falle von beklagten Airlines aus dem Vereinigten Königreich und.

EUR-Lex - 32012R1215 - EN - EUR-Le

Erfüllungsort. Der Erfüllungsort kann durch die Parteien vertraglich vereinbart werden. Oft wird dieser auch in AGB festgehalten. Insbesondere bei Distanzgeschäften ist es unüblich, dass der Käufer die Sache beim Verkäufer abholt. Es wird deshalb oft vereinbart, dass der Verkäufer den Kaufgegenstand dem Käufer liefert ( Versendungskauf. Das Ziel des Art 27 EuGVVO ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art 34 Abs 3 EuGVVO, und damit eines unauflösbaren Widerspruchs der Entscheidungen. Auf die exakte Formulierung des Klagebegehrens kommt es nicht an; der Umstand, dass eine frühere negative Feststellungsklage einer später anhängig gemachten Leistungsklage gegenübersteht. EuGVVO Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO Art. 21 EuGVVO Art. 23 Abs. 5 ZPO § 562 ZPO § 547 Nr. 6 Fundstellen: AP VO Nr. 44/2001/EG Nr. 5 AuR 2013, 329 BB 2013, 1460 DB 2013, 1856 EzA-SD 2013, 15 NZA 2013, 925 NZA-RR 2013, 6 Auslegung der EuGVVO hinsichtlich der Zuständigkeit für Arbeitsverträge; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung. Reisevertrag / Gerichtsstand / Erfüllungsort /EuGVVO / Verbrauchergerichtsstand 1. Bei einem Reisevertrag begründet der Ort des Abflugs keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. § 29 ZPO. 2. Bei Klagen eines inländischen Reisenden gegen einen inländischen Reiseveranstalter wegen eine Reise mit ausländischem Zielort, ist kein Auslandsbezug gegeben, der die Anwendbarkeit eines.

Einvernehmliche vs. strittige Scheidung Scheidung einvernehmlich. Gänzliches Einvernehmen. Sind sich die Eheleute über die Scheidung und die Nebenfolgen der Scheidung einig, so können sie eine Scheidungskonvention schliessen und beim Gericht ein Gesuch auf Scheidung auf gemeinsames Begehren stellen (ZGB 111).Das Gericht prüft die Vollständigkeit und Angemessenheit der Scheidungskonvention. Abs. 1 lit. a EuGVVO in Paris/Frankreich und somit im Ho-heitsgebiet eines Mitgliedstaats, sodass der räumlich-persön-liche Anwendungsbereich der EuGVVO für die Klage gegen D gem. Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 EuGVVO eröffnet ist. Die zeitliche Anwendbarkeit der EuGVVO ergibt sich aus Art. 66 Abs. 1, 76 EuGVVO Die EuGVVO gilt nur in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die EFTA-Staaten (also Island, Norwegen, Schweiz, aber nicht Liechtenstein) gilt das inhaltlich fast wörtlich mit dem EUGVÜ übereinstimmende Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ). Ordre public. Bücher Online Shop: Seeprivatrechtliche Streitigkeiten unter der EuGVVO von Philipp Egler bei Weltbild bestellen und von der kostenlosen Lieferung profitieren

EUROPÄISCHES GERICHTSSTANDS- UND Vollstreckungsrecht. EuGVVO, Lugano-Übereinkomm - EUR 78,40. FOR SALE! ArtikeldetailsEuropäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht. EuGVVO, Lugano-Übereinkommen, VO-Zuständigkeit in Ehesachen (BrÜssel-IIa-VO). Kurzkommentar.Czernich, Dietmar 38331600210 Norwegen, Island, Schweiz), das auch anderen Staaten offensteht: Polen (seit 1.2.2000), rev. 2007 zur Anpassung an EuGVVO. Keine Auslegung durch den EuGH. Keine Auslegung durch den EuGH. cc) Thematik der autonomen Auslegung, z.B. Eurocontrol-Entscheidung

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